AfD - Stadtverband Homburg

Stellungnahme der AfD zur Entscheidung Homburg-Ost im Stadtrat

Am Donnerstag, den 24.10.2019 war erneut die Autobahnanschlussstelle Homburg-Ost ein Thema im Homburger Stadtrat. Unsere Positionierung in der Frage „Homburg-Ost“ war und ist nach wie vor eindeutig: Wir möchten eine komplette Neubefassung mit dieser Thematik. Mit dieser Forderung haben wir Wahlkampf betrieben und auch aufgrund dieser Haltung wurden wir als viertstärkste Fraktion in den Stadtrat gewählt.

Am 12.09.2019 sowie am 24.10.2019 haben wir einen diesbezüglichen Antrag auf Neubefassung im Stadtrat gestellt, der leider nicht zur Abstimmung gekommen ist. Es hieß sogar, dass der Stadtrat diese Möglichkeit einer Neubefassung überhaupt nicht hätte. Wir fragen uns dann aber ernsthaft, warum wir uns überhaupt mit dieser Thematik beschäftigen, wenn doch ohnehin schon klar ist, dass diejenigen, die die letzte Entscheidung treffen, scheinbar ohnehin schon ihre Wahl getroffen haben – egal wie der Stadtrat entscheidet.

Stattdessen wurde gestern nun ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt, der zur Folge gehabt hätte:

  1. Der Dezember-Beschluss für Variante 2 wird aufgehoben.
  2. Als direkte Folge davon wäre über die Fortsetzung des Planverfahrens mit der Variante 1 abgestimmt worden. Diese Variante 1 hätte nach menschlichem Ermessen dann auch eine große Mehrheit im Rat gefunden.

Genau das ist es aber, was wir nicht wollen. Wir wollen eine grundsätzliche Neubefassung mit der gesamten Thematik. Ein plötzlicher Schwenk zur Variante 1, für die ebenfalls erhebliche Waldfläche gerodet werden müsste, hätte nämlich erneut Fragen und Diskussionen aufgeworfen.

Die zugegeben auf den ersten Blick ein wenig paradoxe Lösung für dieses Problem konnte von unserer Seite daher nur lauten, dass wir nicht für die Aufhebung des Beschlusses aus dem Dezember stimmen, so dass es auch kein grünes Licht für Variante 1 geben konnte, die dann in jedem Fall gekommen wäre.

Die nun folgenden Konsequenzen sind klar und uns vollkommen bewusst:

  1. Es wird entweder auf eine Null-Lösung hinauslaufen, was bedeuten würde, dass gar nicht gebaut wird und im Erbacher Wald alles so bleibt wie es ist. Oder aber,
  2. der Bund gibt für den Fall einer Empfehlung durch den LfS grünes Licht für Variante 1 und der Homburger Stadtrat muss dann entscheiden, ob er sich dieser Entscheidung beugt oder auf Variante 2 besteht. Im Falle eines Bestehens auf Variante 2 könnte der Bund dann das Baurecht an sich reißen, um Variante 1 auch ohne Homburger Zustimmung durchzusetzen.

Man sieht also, dieses Thema ist noch nicht vom Tisch ist. Sicher ist prinzipiell nur eines, Variante 2 wird definitiv nicht kommen!

Ja, wir hätten es uns an dieser Stelle leichter machen und uns enthalten können. Wir hätten uns also einen „schlanken Fuß“ machen können, was zugegebenermaßen die Lösung gewesen wäre, mit der man am wenigsten angeeckt wäre. Dann wären wir allerdings Gefahr gelaufen, dass der Dezember-Beschluss aufgehoben würde und Variante 1 definitiv gekommen wäre. Einfach gesagt: Dann wären eben die anderen schuld gewesen. Das ist allerdings nicht unser Anspruch! In wichtigen und grundsätzlichen Fragen die unsere Stadt betreffen, wollen wir Position beziehen und uns eben nicht wegducken. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass man im Nachhinein Kritik einstecken muss. Dieser stellen wir uns nun auch, weil wir nach wie vor von der Richtigkeit unserer Entscheidung und unserer Position in dieser Thematik überzeugt sind.

Natürlich gibt es wie bei jeder politischen Entscheidung Menschen, die nicht einverstanden sind mit dem was beschlossen wurde. Es gibt in diesem Fall durchaus auch die Meinung, dass Homburg diese Autobahnanschlussstelle unbedingt benötigt. Das stellen wir allerdings zumindest einmal infrage. Denn angesichts der aktuellen Politik gegen die eigene Automobilindustrie, angesichts einer nahezu religiös geführten Klimahysterie-Debatte und nicht zuletzt aufgrund einer völlig gescheiterten Energiewende, sind in den vergangenen Jahren auch in Homburg viele gute Arbeitsplätze vernichtet worden und damit auch einhergehender Pendlerverkehr. Auch vor dem Hintergrund dieser Tatsache fragen wir uns, inwiefern ein solches Großprojekt mit all seinen Folgen für Mensch und Natur derzeit überhaupt notwendig und zeitgemäß ist. Wir fragen uns, ob es wirklich nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ geben kann.

Und letzten Endes ist für uns ein Faktor wichtig, der unserer Meinung nach in dieser Debatte bisher eigentlich immer ein wenig zu kurz gekommen ist: die vielen Menschen, die, durch welche Variante auch immer, massive Einschränkungen in ihrer Freizeit, ihrem Verein, ihrem Wohn- und Lebensraum und nicht zuletzt in ihrer Lebensqualität haben würden.

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