AfD - Stadtverband Homburg

AfD will Gastronomen entlasten, Änderungen bei der Hundesteuer und Rückkehr zur Normalität im Rathaus

Für die kommende Ratssitzung hat die AfD-Fraktion drei Beschlussanträge in den Stadtrat eingebracht, die insbesondere für Gastronomen und Hundebesitzer Auswirkungen haben könnten.

Für Gastronomen möchte die AfD Änderungen bei der Erhebung der Sondernutzungsgebühr, die für die Aufstellung von Tischen, Stühlen usw. im Außenbereich erhoben werden. Diese sollen den Gastronomen erlassen werden, solange es wegen des Corona-Virus verpflichtende Einschränkungen der Sitzmöglichkeiten innerhalb der Gaststätten gibt. Bereits gezahlte Beiträge sollen erstattet werden. Dadurch soll der wirtschaftliche Schaden, der durch die Einschränkungen entstanden ist, zumindest ein wenig abgemildert werden.

In Sachen Hundesteuer möchte die AfD Änderungen für Hunde, die aus dem Homburger Tierheim vermittelt werden. Weil die Zeit drängt, da die Ferienzeit vor der Tür steht in der sich die Tierheime leider regelmäßig füllen, bringt die AfD einen konkreten Änderungsvorschlag der Homburger Hundesteuersatzung ein. Sollte dieser im Rat eine Mehrheit finden, werden zukünftig für vermittelte Hunde aus dem Homburger Tierheim für einen bestimmten Zeitraum keine Hundesteuer mehr erhoben. Dies soll einen Anreiz schaffen, sich für einen Hund aus dem Tierheim zu entscheiden. Weiterhin schlägt die AfD vor, dass ältere Menschen, die die sog. Grundsicherung im Alter erhalten, komplett von der Hundesteuerpflicht für ihre Vierbeiner befreit werden können.

„Das alles kann nur ein erster Schritt zu einer kompletten Abschaffung der Hundesteuer sein, da diese ungerecht und willkürlich ist. Solange der Landesgesetzgeber aber die Erhebung einer Hundesteuer verpflichtend vorschreibt, kann man diese nicht einfach vor Ort abschaffen. Man kann allerdings dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Hundesteuer auf ein Minimum reduzieren. Da dies in der derzeitigen Haushaltssituation allerdings nicht mehrheitsfähig ist, möchten wir in einem ersten Schritt Erleichterungen für die Bürger auf den Weg bringen, die die Stadtkasse kaum bis gar nicht belasten und ausschließlich dem Tierwohl dienen.“, so Markus Loew, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat.

Ein weiterer Antrag der AfD beschäftigt sich mit der Wiedereröffnung des Rathauses. Hier soll es eine echte Rückkehr zur Normalität geben, indem den Bürgern der Zugang zu allen Stellen und Ämtern des Rathauses auch ohne Terminvergabe in dem Umfang zu gewährt wird, wie es vor der Corona-Krise der Fall war.

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, dass die Terminvergabe sich bewährt habe und Wartezeiten abgenommen hätten, können wir aus Sicht der Verwaltung einerseits zwar nachvollziehen, andererseits geschieht das aber voll zu Lasten der Flexibilität der Bürger. Wenn in der offiziellen Mitteilung der Stadt Homburg dann sogar davon die Rede ist, dass es ohne vorherige Terminvereinbarung sogar sein kann, dass man unverrichteter Dinge wieder gehen muss, hat das mit einem Service-Gedanken für die Bürger im Grunde nichts mehr zu tun.“, so Daniel Schütte, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat.

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